Allgemeine Geschäftsbedingungen ecocoach AG

  1. Allgemeines

    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf ecocoach AG anwendbar. Sie gelten ebenso für gegründete bzw. in Zukunft noch zu gründenden Divisionen und Tochtergesellschaften der ecocoach AG.
    2. Die Vertragsbeziehung ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung von ecocoach AG (nachfolgend Lieferant genannt) verbindlich. Ebenso kommt die Vertragsbeziehung durch Anklicken des entsprechenden Links in der Bestätigungsmail bei der ecocoach Registration zustande.
    3. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Kunden (nachfolgend Besteller genannt) haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind. Individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
    4. Änderungen von Verträgen brauchen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und die Zustimmung der Vertragsparteien. Kommunikation per E-Mail ist der Schriftform gleichgestellt.
  2. Leistungsumfang

    Der Umfang der Lieferungen und Leistungen wird durch die Auftragsbestätigung des Lieferanten bestimmt. Der Lieferant ist ermächtigt, Änderungen, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen, soweit diese keine Preiserhöhung bewirken.

    1. Prospekte, Kataloge und Datenblätter

      Prospekte, Kataloge und Datenblätter sind nicht verbindlich und dienen der allgemeinen Kundeninformation.

      1. Preise

        1. Alle Preise verstehen sich – mangels anderweitiger Vereinbarung – netto, ab Werk, ohne Verpackung, in Schweizer Franken. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle sowie die damit verbundenen administrativen Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Erfüllung erhoben werden.
        2. Der Lieferant behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung:
          1. die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziff. 8 genannten Gründe verlängert wird, oder
          2. Art oder Umfang der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen eine Änderung erfahren haben, oder
          3. das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren, oder
          4. Gesetze, Vorschriften, Auslegungs- oder Anwendungsgrundsätze eine Änderung erfahren haben.
      2. Zahlungsbedingungen

        1. 50 % innert 30 Tagen ab Auftragsbestätigung.
        2. 50 % innert 30 Tagen ab Ablieferung.
        3. Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferungen nicht verunmöglichen.
        4. Wenn eine Teilsumme nicht vertragsgemäss geleistet wird, ist der Lieferant berechtigt, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten und in beiden Fällen Schadenersatz zu verlangen.
        5. Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er nach erfolgter Mahnung ein Verzugszins von 5 % ab dem in der Mahnung genannten Fälligkeitsdatum zu leisten.
      3. Eigentumsvorbehalt

        1. Der Lieferant bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferungen, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat.
        2. Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in Stand halten und zugunsten des Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser versichern.
      4. Immaterialgüterrechte

        Die gesamten vor dem Vertragsabschluss bestehenden Immaterialgüterrechte, insbesondere Erfindungen, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster und Know-how verbleiben auch während der Zusammenarbeit bei ecocoach. Die rechtlichen und finanziellen Folgen von aus einer Zusammenarbeit entstehenden neuen Produkten und Immaterialgüterrechten werden bei Konkretisierung des Projektes oder Produkts separat geregelt.

        1. Lieferfrist

          1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen und die Anzahlung geleistet ist.
          2. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.
          3. Die Lieferfrist verlängert sich insbesondere angemessen:
            1. wenn dem Lieferanten die Angaben, die er für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verursacht;
            2. wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihm, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Bürgerkrieg, terroristische Akte, Aufruhr, politische Unruhen, Revolutionen, Sabotage, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, Massnahmen oder Unterlassungen von Behörden, staatlichen oder überstaatlichen Organen, Embargos, unvorhersehbare Transporthindernisse, Brand, Explosion, Naturereignisse;
            3. wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, oder der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
          4. Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche. Diese Einschränkung gilt nicht für rechtswidrige Absichten oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten.
        2. Verpackung

          Die Verpackung wird vom Lieferanten besonders in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als Eigentum des Lieferanten bezeichnet worden, muss sie vom Besteller franko an den Abgangsort zurückgeschickt werden.

          1. Übergang von Nutzen und Gefahr

            1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Besteller über.
            2. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über.
          2. Versand, Transport und Versicherung

            1. Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind dem Lieferanten rechtzeitig bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
            2. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferungen oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.
            3. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
          3. Prüfung der Lieferungen und Leistungen

            1. Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert zwei Wochen zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich zu melden.
            2. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
          4. Gewährleistung, Haftung für Mängel

            1. Gewährleistungsfrist
              Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferungen ab Werk oder soweit der Lieferant auch die Montage übernommen hat, mit deren Beendigung. Werden Versand, Abnahme oder Montage aus Gründen verzögert, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, endet die Gewährleistungsfrist spätestens 30 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Die Gewährleistung hinsichtlich der reparierten oder ersetzten Teile, welche gemäss dieser Gewährleistungsklauselgetauscht wurden, wird für die verbleibende Zeit der ursprünglichen Gewährleistungsfrist übernommen. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn nicht vom Lieferanten autorisierte Personen Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
            2. Unzutreffende Mängelrüge
              Hat der Besteller einen Mangel gerügt, und ist kein Mangel festzustellen, für den der Lieferant einzustehen hat, so schuldet der Besteller dem Lieferanten das Entgelt für die Arbeiten sowie Ersatz der weiteren Aufwendungen und Kosten.
            3. Haftung für Nebenpflichten
              Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet der Lieferant nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
          5. Nichterfüllung, Schlechterfüllung und ihre Folgen

            1. In allen in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich geregelten Fällen der Schlecht- oder Nichterfüllung, insbesondere wenn der Lieferant die Ausführung der Lieferungen und Leistungen grundlos derart spät beginnt, dass die rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen ist, eine dem Verschulden des Lieferanten zuzuschreibende vertragswidrige Ausführung bestimmt vorauszusehen ist oder Lieferungen oder Leistungen durch Verschulden des Lieferanten vertragswidrig ausgeführt worden sind, ist der Besteller befugt, für die betroffenen Lieferungen oder Leistungen dem Lieferanten unter Androhung des Rücktritts für den Unterlassungsfall eine angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist infolge Verschuldens des Lieferanten unbenützt, kann der Besteller hinsichtlich der Lieferungen oder Leistungen, die vertragswidrig ausgeführt worden sind oder deren vertragswidrige Ausführung bestimmt vorauszusehen ist, vom Vertrag zurücktreten und den darauf entfallenden Anteil bereits geleisteter Zahlungen zurückfordern.
            2. In einem solchen Fall gelten hinsichtlich eines eventuellen Schadenersatzanspruches eine Begrenzung auf 10% des Vertragspreises der Lieferungen und Leistungen, für welche der Rücktritt erfolgt. Diese Begrenzung gilt nicht für Absicht und grobe Fahrlässigkeit.
          6. Vertragsanpassung durch den Lieferanten

            Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen oder Leistungen erheblich verändern oder auf die Arbeiten des Lieferanten erheblich einwirken, sowie im Fall nachträglicher Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst.

            1. Datenschutz

              Der Lieferant ist berechtigt, im Rahmen der Abwicklung des Vertrages personenbezogene Daten des Bestellers zu bearbeiten. Der Besteller ist insbesondere damit einverstanden, dass der Lieferant zur Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien solche Daten auch Dritten in der Schweiz und im Ausland bekannt gibt. Die Datenschutzerklärung und Cookie Richtlinie der ecocoach AG bildet in seiner jeweils gültigen, aktuellen Form integraler Bestandteil dieser AGB. Diese Bestimmungen können auf der Webseite der ecocoach AG unter folgendem Link eingesehen werden. www.ecocoach.com/privacy.

              1. Geheimhaltungspflicht

                1. Erlangt der Partner oder ecocoach innerhalb dieser Zusammenarbeit Informationen oder Daten, welche nicht öffentlich zugänglich sind und nicht von ecocoach freigegeben worden sind, so sind beide Parteien verpflichtet, diese geheim zu halten. Diese Informationen dürfen nur zur Erfüllung der Vertragsbeziehungen verwendet werden.
                2. Der Partner und ecocoach sichern insbesondere zu, dass solche Informationen weder an unberechtigte Dritte weitergegeben, noch in anderer Form Dritten zugänglich gemacht und alle angemessenen Vorkehrungen getroffen werden, um den Zugriff Dritter auf die Daten und Informationen zu vermeiden.
                3. Sind aufgrund gesetzlicher Informationspflichten, Rechtsvorschriften, rechtlicher Anordnungen, behördlicher Regelungen oder rechtskräftiger Entscheidungen als geheim qualifizierte Informationen preiszugeben, so ist ecocoach umgehend schriftlich zu informieren.
                4. Die Geheimhaltungspflicht dauert nach Beendigung der Zusammenarbeit noch fünf Jahre weiter und gilt für sämtliche in der Geschäftsbeziehung involvierten Personen.
                5. Bei Verstoss gegen die Geheimhaltungspflicht wird eine Strafzahlung von 10% der Vertragssumme, mindestens aber 100'000 CHF durch die verletzende Partei fällig. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
              2. Software

                Umfassen die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten auch Software, so wird dem Besteller vorbehaltlich anderweitiger Abrede das nicht ausschliessliche Recht zur Benutzung der Software zusammen mit dem Liefergegenstand eingeräumt. Der Besteller ist nicht zur Herstellung von Kopien (es sei denn zu Archivzwecken, zur Fehlersuche oder zum Ersatz fehlerhafter Datenträger) befugt. Die Bearbeitung der Software hat ausschliesslich gemäss der in der Bedienungsanleitung als zulässig vorgesehene Weise zu erfolgen. Andernfalls erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Bei Drittsoftware gelten die Nutzungsbedingungen des Lizenzgebers, der zusätzlich zum Lieferanten im Verletzungsfall Ansprüche geltend machen kann.

                1. Rückgriffsrecht des Lieferanten

                  Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grunde der Lieferant in Anspruch genommen, steht diesem ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.

                  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

                    1. Gerichtsstand für den Besteller und den Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten.
                      Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.
                    2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Schweizerischen internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.